Ergänzende Hinweise zur länderübergreifenden Nutzung von Nutzerkonten

Diese ergänzenden Hinweise werden Ihnen vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales (Impressum) im Auftrag der Mitglieder der Verwaltungsvereinbarung FINK (Föderiertes Identitätsmanagement interoperabler Nutzerkonten) bereitgestellt. Zu den Mitgliedern der Verwaltungsvereinbarung FINK gehören der Bund und die Länder, die mit Hilfe der Verwaltungsvereinbarung FINK die technische Zusammenarbeit der OZG-Nutzerkonten (kurz: Nutzerkonten) im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) regeln.

Auf dieser Website, auf die die Webseiten der Nutzerkonten ihre Nutzer weiterleiten können, finden Sie ergänzende Hinweise zur länderübergreifenden Nutzung der Nutzerkonten.

Zu diesen ergänzenden Hinweisen zählen:

• Darstellung der Funktion von länderübergreifenden Nutzerkonten für den Nutzer
• Hinweise zu den Verantwortlichen der jeweiligen Nutzerkonten

Der Zweck dieser Informationen ist es, die ergänzenden Hinweise zur länderübergreifenden Nutzung von Nutzerkonten für alle Nutzerkonten einheitlich zu pflegen und darzustellen. Diese Informationen ersetzen somit nicht die Datenschutzerklärung von Nutzerkonten, die Sie auf den Webseiten der jeweiligen Nutzerkonten finden.

Zwecke der Datenverarbeitung

Um sich für Onlinedienste eines anderen Bundeslandes bzw. des Bundes mit Ihrem bestehenden Nutzerkonten identifizieren und authentifizieren zu können, ist eine Datenübermittlung erforderlich. Die Bundesländer und der Bund stellen mit ihrem jeweiligen Nutzerkonto einen einheitlichen Zugang zu den Onlinediensten bereit. Ihr Nutzerkonto ist die zentrale Identifizierungs- und Authentifizierungskomponente zur Inanspruchnahme dieser Onlinedienste. Die länderübergreifende Nutzung von Nutzerkonten (Interoperabilität) gewährleistet, dass Sie bundesweit einen Onlinedienst nutzen können, unabhängig davon, wo Ihr Nutzerkonto besteht, sofern der gewünschte Onlinedienst interoperabel nutzbar ist.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ergibt sich im Hinblick auf die Interoperabilität der Nutzerkonten ergänzend aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Buchstabe b Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 8 Abs. 4 Onlinezugangsgesetz (OZG).

Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen und dessen behördlichen Datenschutzbeauftragten

Angaben zum datenschutzrechtlichen Verantwortlichen für die Verarbeitung Ihrer Daten in Ihrem Nutzerkonto sowie die dazugehörige Datenschutzerklärung finden Sie auf der Webseite Ihres jeweiligen Nutzerkontos, die Sie zu dieser Erklärung über die Interoperabilität weitergeleitet hat. Ein Nutzerkonto wird als Bürger- oder Organisationskonto bereitgestellt (§ 2 Abs. 5 Satz 2 OZG). Das „Bürgerkonto“ ist ein Nutzerkonto, das natürlichen Personen zur Verfügung steht. Das „Organisationskonto“ ist ein Nutzerkonto, das Unternehmen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes (UBRegG) sowie Behörden zur Verfügung steht.

Für die Verarbeitung Ihrer Daten in einem dezentralen Bürgerkonto eines Bundeslandes ist die jeweils zuständige Stelle des bereitstellenden Bundeslandes nach Maßgabe von Art. 4 Nr. 7 Hs. 2 DSGVO i.V.m. § 8 Abs. 10 Satz 1 OZG ausschließlich datenschutzrechtlich verantwortlich. Für die Bereitstellung und den Betrieb des zentralen Bürgerkontos i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 OZG („BundID“) ist hingegen das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ausschließlich datenschutzrechtlich verantwortlich i.S.v. Art. 4 Nr. 7 Hs. 2 DSGVO i.V.m. § 8 Abs. 10 Satz 1 OZG.

Informationen zu den jeweiligen Verantwortlichen der Nutzerkonten entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Auflistung. Diese Auflistung ersetzt nicht die Datenschutzerklärung des für das jeweilige Nutzerkonto datenschutzrechtlich Verantwortlichen i.S.v. Art. 13 und 14 DSGVO, sondern dient allein einer einheitlichen und verständlichen Darstellung relevanter Hinweise zur interoperablen Verwendung der Nutzerkonten. Wir sind fortlaufend darum bemüht, diese Auflistung auf Grundlage der Zulieferungen der zuständigen Stellen aktuell zu halten, übernehmen jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit der nachfolgenden Angaben:

Von der Verantwortlichkeit für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den Nutzerkonten ist die Verantwortlichkeit für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Onlinediensten zu unterscheiden.

Ein Onlinedienst dient gemäß § 2 Abs. 8 Satz 2 OZG dem elektronischen Ausfüllen der Online-Formulare für Verwaltungsleistungen von Bund oder Ländern, der Offenlegung dieser Daten an die zuständige Fachbehörde sowie der Übermittlung elektronischer Dokumente und Informationen zu Verwaltungsvorgängen an die Nutzer, gegebenenfalls unter Einbindung von Nutzerkonten einschließlich deren Funktion zur Übermittlung von Daten aus einem Nutzerkonto an eine für die Verwaltungsleistung zuständige Fachbehörde.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb länderübergreifender Onlinedienste ist gemäß § 2 Abs. 8 Satz 3 i.V.m. § 8a Abs. 4 Satz 1 OZG ausschließlich die jeweils (zentral) bereitstellende Landes- oder Bundesbehörde datenschutzrechtlich verantwortlich. Davon zu trennen ist die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der jeweiligen Fachbehörde, an die zum Zwecke der Durchführung des Verwaltungsverfahrens personenbezogene Daten aus dem Onlinedienst übermittelt werden (§ 8a Abs. 4 Satz 2 OZG). Im Einzelfall kann eine Fachbehörde aber gleichzeitig auch Betreiberin des länderübergreifenden Onlinedienstes sein und wäre damit sowohl für den Onlinedienst als auch für das daran anschließende Fachverfahren datenschutzrechtlich verantwortlich.

Schließlich existieren auch nicht länderübergreifend betriebene Onlinedienste (dezentrale Onlinedienste), die beispielsweise nur innerhalb eines Bundeslandes betrieben und nur innerhalb des Bundeslandes von Nutzenden zur Übermittlung von Daten an die jeweils für das Verwaltungsverfahren zuständige Fachbehörde verwendet werden. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für den Betrieb dezentraler Onlinedienste bestimmt sich nach der DSGVO und einer Rechtsgrundlage aus dem jeweiligen Fachgesetz. Bei dem Fachgesetz handelt es sich in der Regel um das Gesetz, nach welchem die Verwaltungsleistung erbracht wird und/oder um das landespezifische E-Government- bzw. Digitalgesetz.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Die Datenschutzerklärung Ihres Nutzerkontos, die Sie zu dieser Seite weitergeleitet hat, informiert Sie umfassend über Ihre Rechte als betroffene Person in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten innerhalb Ihres Nutzerkontos. Ihnen steht weiterhin ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde des für das jeweilige Nutzerkonto datenschutzrechtlich Verantwortlichen zu. Die Kontaktdaten der Aufsichtsbehörden können Sie der Datenschutzerklärung Ihres Nutzerkontos sowie - rein informatorisch - der nachfolgenden Auflistung entnehmen, wobei keine Gewähr für die Richtigkeit der nachfolgenden Angaben übernommen wird:

Funktionsweise der bundesweiten Zusammenarbeit in den Nutzerkonten

Sie können mit nur einem Nutzerkonto alle Onlinedienste des Bundes und der Bundesländer nutzen.

Wenn Ihr Nutzerkonto und der von Ihnen genutzte Onlinedienst nicht gemeinsam in der Hoheit des Bundes oder desselben Bundeslandes liegen, dann wird diese Nutzung durch die bundesweite Zusammenarbeit von Nutzerkonten ermöglicht.

Wie funktioniert es konkret, wenn Sie mit Ihrem Nutzerkonto einen Onlinedienst außerhalb der Zuständigkeit Ihres Nutzerkontos nutzen wollen?

Um Sie als Nutzer zu identifizieren, werden eine Identifizierungsanfrage und die darauffolgende Identifizierungsantwort zwischen zwei Identifizierungsdiensten ausgetauscht.

Legende:
Pfeile zeigen den Weg der Identifizierungsanfrage an; die Identifizierungsdienste sind die im Onlinezugangsgesetz (OZG) bedachten Identifizierungs-Komponenten

Der Online-Dienst sendet für die Durchführung der Identifizierung an seinen Identifizierungsdienst A (OZG-Nutzerkonto) eine Identifizierungsanfrage. Der Online-Dienst und der Identifizierungsdienst sind in der Hoheit des Bundes oder eines Bundeslandes. Der Identifizierungsdienst A leitet diese Anfrage an den Identifizierungsdienst B (OZG-Nutzerkonto) weiter, in dem Ihre personenbezogenen Daten dauerhaft gespeichert sind. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Vor- und Nachname sowie Anschrift, Geburtsort und Geburtsdatum. Welche personenbezogenen Daten konkret übertragen werden sollen, legt der Online-Dienst fest.

Legende:
Pfeile zeigen den Weg der Identifizierungsantwort mit Ihren Anmeldedaten oder personenbezogenen Daten an; die Identifizierungsdienste sind die im OZG bedachten Identifizierungs-Komponenten zur Umsetzung des OZGs

Durch Ihre erfolgreiche Anmeldung 1 mit Ihren Anmeldedaten (beispielsweise Benutzername und Passwort) erhalten Sie Zugriff auf die von Ihnen in Ihrem persönlichen Nutzerkonto B hinterlegten personenbezogenen Daten.

Damit der Identifizierungsdienst Ihres Nutzerkontos B nun die angeforderten personenbezogenen Daten an den Identifizierungsdienst A des von Ihnen genutzten Online-Diensts übertragen kann, müssen Sie dieser Übertragung zustimmen 2.

Nachdem Sie Ihre Zustimmung erteilt haben, werden Ihre personenbezogenen Daten an den Online-Dienst übertragen 3. Sie können mit der Nutzung des Online-Dienstes fortfahren. Falls Sie der Übertragung widersprechen, wird der von Ihnen aufgerufene Online-Dienst erfolglos beendet. Es werden keine personenbezogenen Daten übertragen.

Für die interoperable Nutzung werden Ihre personenbezogenen Daten nur in Ihrem Nutzerkonto (Identifizierungsdienst B) und im System der Verwaltungsleistung dauerhaft gespeichert. Wie konkret Ihre Informationen im Online-Dienst und dessen Identifizierungsdienst (OZG-Nutzerkonto) verarbeitet werden, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung des von Ihnen gewählten Online-Dienstes. Wie Ihre personenbezogenen Daten im Identifizierungsdienst Ihres Nutzerkontos verarbeitet werden, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung Ihres Nutzerkontos.