Ergänzende Hinweise zur länderübergreifenden Nutzung von Nutzerkonten

Zwecke der Datenverarbeitung

Damit Online-Dienste eines anderen Bundeslandes bzw. des Bundes mit den bestehenden Nutzerkonten beantragt werden können, ist eine Datenübermittlung erforderlich. Die Bundesländer und der Bund stellen mit ihrem jeweiligen Nutzerkonto einen einheitlichen Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen bereit. Ihr Nutzerkonto ist die zentrale Identifizierungs- und Authentifizierungskomponente zur Inanspruchnahme dieser Online-Dienste. Die länderübergreifende Nutzung von Nutzerkonten (Interoperabilität) gewährleistet, dass Sie bundesweit einen Online-Dienst nutzen können, unabhängig davon, wo Ihr Nutzerkonto besteht, sofern der gewünschte Online-Dienst interoperabel nutzbar ist.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ergibt sich im Hinblick auf die Interoperabilität der Nutzerkonten ergänzend aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), §§ 1, 3 Abs. 2, 8 des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen und dessen behördlichen Datenschutzbeauftragten

Angaben zum Verantwortlichen für die Verarbeitung Ihrer Daten in Ihrem Nutzerkonto sowie die umfassende Datenschutzerklärung finden Sie auf der Seite Ihres Nutzerkontos, die Sie zu dieser Erklärung über die Interoperabilität weitergeleitet hat.

Ist Ihr Nutzerkonto in einem anderen Bundesland eingerichtet als dem Bundesland/Bund, in dem sich die für den von Ihnen in Anspruch genommenen Online-Dienst zuständige verantwortliche Stelle ansässig ist, so ist für die Verarbeitung Ihrer Daten das Bundesland/Bund verantwortlich, in dem Ihr Nutzerkonto angelegt ist, sowie das Bundesland/Bund, in dem der Online-Dienst begehrt wird. Den jeweiligen (Mit-) Verantwortlichen entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Auflistung:

Bayern
Kontaktdaten der Verantwortlichen

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Oskar-von-Miller-Ring 35

80333 München

Telefon: 089/453549-0

Telefax: 089/453549-242

E-Mail: poststelle@stmd.bayern.de

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Der Behördliche Datenschutzbeauftragte des Staatsministeriums für Digitales

Oskar-von-Miller-Ring 35

80333 München

Telefon: 089/453549-557

Telefax: 089/453549-242

E-Mail: datenschutzbeauftragter@stmd.bayern.de

Bremen
Kontaktdaten der Verantwortlichen

Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen

Rudolf-Hilferding-Platz 1

28195 Bremen

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Der Behördliche Datenschutzbeauftragte

Rudolf-Hilferding-Platz 1

28195 Bremen

Hamburg
Kontaktdaten der Verantwortlichen

Freie und Hansestadt Hamburg

Senatskanzlei

Amt für IT und Digitalisierung

Fachliche Leitstelle für das Hamburg Serviceportal

Rathausmarkt 1

20095 Hamburg

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Senat der Freien und Hansestadt Hamburg

Datenschutzbeauftragter der Senatskanzlei

Hermannstraße 15

20095 Hamburg

Telefon: 040 / 428 31 – 2500

E-Mail: behoerdlicherdatenschutz@sk.hamburg.de

Sachsen-Anhalt
Kontaktdaten der Verantwortlichen

Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt

Editharing 40

39108 Magdeburg

Telefon: +49 391/ 567 0

E-Mail: ozg-mf@sachsen-anhalt.de

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Der Behördliche Datenschutzbeauftragte des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt

Editharing 40

39108 Magdeburg

Telefon: +49 391/ 567 1166

E-Mail: datenschutz-mf@sachsen-anhalt.de

Schleswig-Holstein
Kontaktdaten der Verantwortlichen

Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

CIO des Landes Schleswig-Holstein

Sven Thomsen

V 3 – Digitalisierung und Zentrales IT-Management

Mercatorstraße 3

24106 Kiel

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Behördliche Datenschutzbeauftragte des Zentralen IT-Managements Schleswig-Holstein

Niemannsweg 220

24105 Kiel

Bundesrepublik Deutschland
Kontaktdaten der Verantwortlichen

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Alt-Moabit 140

10557 Berlin

Telefon: +49-(0)30 18 681-0

Telefax: +49-(0)30 18 681-12926

E-Mail: poststelle@bmi.bund.de

De-Mail: poststelle@bmi-bund.de-mail.de

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Beauftragter für den Datenschutz im BMI

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Alt-Moabit 140

10557 Berlin

Telefon: +49-(0)30 18 681-0

E-Mail: bds@bmi.bund.de

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Die Datenschutzerklärung Ihres Nutzerkontos, die Sie zu dieser Seite weitergeleitet hat, informiert Sie umfassend über Ihre Rechte als betroffene Person. Ihnen steht weiterhin ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde des jeweils zuständigen (Mit-)Verantwortlichen zu. Neben dem Bundesland, in dem Ihr Nutzerkonto eingerichtet ist, könnte auch das Bundesland, in dem Sie den Online-Dienst beantragen, mitverantwortlich sein. Die Kontaktdaten der Aufsichtsbehörden können Sie der nachfolgenden Auflistung entnehmen:

Bayern
Verantwortlicher

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz

Postanschrift:

Postfach 22 12 19

80502 München

Hausanschrift:

Wagmüllerstr. 18

80538 München

Kontakt

Telefon: +49 89 212672-0

Telefax: +49 89 212672-50

Bremen
Verantwortlicher

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Arndtstraße 1

27570 Bremerhaven

Kontakt

Telefon: +49 421 3612010

Telefon: +49 471 5962010

Hamburg
Verantwortlicher

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Ludwig-Erhard-Str 22, 7. OG

20459 Hamburg

Kontakt

Telefon: (040) 4 28 54 - 40 40

E-Fax: (040) 4 279 – 11811

Sachsen-Anhalt
Verantwortlicher

Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt

Leiterstraße 9

39104 Magdeburg

Postfach 1947

39009 Magdeburg

Kontakt

Telefon: +49 391 81803-0

Telefax: +49 391 81803-33

Schleswig-Holstein
Verantwortlicher

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Holstenstraße 98

24103 Kiel

Kontakt

Telefon: 0431 988-1200

Telefax: 0431 988-1223

E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de

Bundesrepublik Deutschland
Verantwortlicher

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Graurheindorfer Str. 153

53117 Bonn

Kontakt

Telefon: +49 (0)228-997799-0

Funktionsweise der bundesweiten Zusammenarbeit in den Nutzerkonten

Wenn Ihr Nutzerkonto und der von Ihnen genutzte Online-Dienst nicht gemeinsam in der Hoheit des Bundes oder desselben Bundeslandes liegen, dann wird diese Nutzung durch die bundesweite Zusammenarbeit von Nutzerkonten ermöglicht. Um Sie als Nutzer zu identifizieren, werden eine Identifizierungsanfrage und die darauf folgende Identifizierungsantwort zwischen zwei Identifizierungsdiensten ausgetauscht.

Grafische Darstellung der bei einer Identifizierungsanfrage übertragenen Daten vom Online-Dienst über die beiden Identifizierungsdienste zum Nutzer

Legende:
Pfeile zeigen den Weg der Identifizierungsanfrage an; die Identifizierungsdienste sind die im Onlinezugangsgesetz (OZG) bedachten Identifizierungs-Komponenten

Der Online-Dienst sendet für die Durchführung der Identifizierung an seinen Identifizierungsdienst A (OZG-Nutzerkonto) eine Identifizierungsanfrage. Der Online-Dienst und der Identifizierungsdienst sind in der Hoheit des Bundes oder eines Bundeslandes. Der Identifizierungsdienst A leitet diese Anfrage an den Identifizierungsdienst B (OZG-Nutzerkonto) weiter, in dem Ihre personenbezogenen Daten dauerhaft gespeichert sind. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Vor- und Nachname sowie Anschrift, Geburtsort und Geburtsdatum. Welche personenbezogenen Daten konkret übertragen werden sollen, legt der Online-Dienst fest.

Grafische Darstellung der durch die Identifizierungsantwort übertragenen Daten vom Nutzer über die beiden Identifizierungsdienste zum Online-Dienst

Legende:
Pfeile zeigen den Weg der Identifizierungsantwort mit Ihren Anmeldedaten oder personenbezogenen Daten an; die Identifizierungsdienste sind die im OZG bedachten Identifizierungs-Komponenten zur Umsetzung des OZGs

Durch Ihre erfolgreiche Anmeldung 1 mit Ihren Anmeldedaten (beispielsweise Benutzername und Passwort) erhalten Sie Zugriff auf die von Ihnen in Ihrem persönlichen Nutzerkonto B hinterlegten personenbezogenen Daten.

Damit der Identifizierungsdienst Ihres Nutzerkontos B nun die angeforderten personenbezogenen Daten an den Identifizierungsdienst A des von Ihnen genutzten Online-Diensts übertragen kann, müssen Sie dieser Übertragung zustimmen 2.

Nachdem Sie Ihre Zustimmung erteilt haben, werden Ihre personenbezogenen Daten an den Online-Dienst übertragen 3. Sie können mit der Nutzung des Online-Dienstes fortfahren. Falls Sie der Übertragung widersprechen, wird der von Ihnen aufgerufene Online-Dienst erfolglos beendet. Es werden keine personenbezogenen Daten übertragen.

Für die interoperable Nutzung werden Ihre personenbezogenen Daten nur in Ihrem Nutzerkonto (Identifizierungsdienst B) und im System der Verwaltungsleistung dauerhaft gespeichert. Wie konkret Ihre Informationen im Online-Dienst und dessen Identifizierungsdienst (OZG-Nutzerkonto) verarbeitet werden, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung des von Ihnen gewählten Online-Dienstes. Wie Ihre personenbezogenen Daten im Identifizierungsdienst Ihres Nutzerkontos verarbeitet werden, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung Ihres Nutzerkontos.

Wenn Sie weitergehende Informationen zur Funktionsweise der bundesweiten Zusammenarbeit in den Nutzerkonten wünschen, klicken Sie hier!